INFO
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines und Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der SEC Service GmbH, Eickeler Straße 72, 44651 Herne (nachfolgend „SEC Service GmbH“ oder „Auftragnehmer“).
- Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die SEC Service GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Vertragsgegenstand
- Vertragsgegenstand sind die vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gebäudereinigung, Hausmeisterservice, Winterdienst, Grünpflege sowie sonstige Facility-Services.
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Vertrag.
3. Vertragsschluss
- Angebote der SEC Service GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung zustande.
- Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Informationen, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig bereitgestellt werden.
- Der Auftraggeber sorgt für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und Zugangsmöglichkeiten zu den vereinbarten Objekten.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
- Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
- Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden.
- Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 24 Monate.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die im Vertrag oder Angebot vereinbarten Preise.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen.
7. Leistungsänderungen
- Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
- Einseitige Reduzierungen durch den Auftraggeber sind ausgeschlossen.
8. Subunternehmer
- Die SEC Service GmbH ist berechtigt, Subunternehmer zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.
9. Haftung
- Der Auftragnehmer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die gesetzliche Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
10. Gewährleistung
- Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik.
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
11. Vertragsstrafe / Entschädigung
- Bei schuldhaften Pflichtverletzungen des Auftraggebers behält sich die SEC Service GmbH vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 15 % des Auftragswertes geltend zu machen. Die genaue Höhe wird im Einzelfall nach billigem Ermessen festgelegt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
12. Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der SEC Service GmbH in Herne.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14. Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2025